Rechtsprechung
| BVerwG, 13.08.1997 - 7 VR 3.97 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG - 7 B 134.97
- VG Dresden, 25.07.1996 - 5 K 282/94
- BVerwG, 13.08.1997 - 7 VR 3.97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 54.96
Keine Rückgabe sogenannter weggeschwommener Unternehmensgrundstücke
Auszug aus BVerwG, 13.08.1997 - 7 VR 3.97
Die von der Klägerin als grundsätzlich bedeutsam und klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob der nach § 6 Abs. 1 a Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 VermG Restitutionsberechtigte neben der Rückgabe des Unternehmens auch das Eigentum an einzelnen Vermögensgegenständen zurückverlangen kann, die nach der Unternehmensenteignung aus dem Unternehmensvermögen ausgeschieden sind, ist durch das Urteil des beschließenden Senatsvom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 54.96 - in verneinendem Sinne geklärt und schon aus diesem Grunde nicht geeignet, das Revisionsverfahren zu eröffnen.